Unterkunftskosten bei Mietwohnungen Die Gewährung von Unterkunftskosten ist nur möglich, wenn ein Mietverhältnis oder mietähnliches Nutzungsverhältnis zur Überlassung von Wohn-raum (Mietwohnung) besteht oder selbst genutztes Haus- oder Wohnungseigentum vorhanden ist. In der Wohngeldverordnung werden dann sämtliche Gebietskörperschaften der Bundesrepublik Deutschland einer Mietenstufe von 1 – 6 zugeordnet. Urteil vom 29.01.2004, – 12 LB 454/02 -) ist die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz nur dann heranzuziehen, wenn und soweit andere konkrete Anhaltspunkte für die Lage auf dem Wohnungsmarkt – wie etwa Mietenspiegel – fehlen. Beide Betriebskostenspiegel unterscheiden sich in den Werten nur geringfügig: Der Leipziger Betriebskostenspiegel errechnet pro Quadratmeter im Jahr 2000 Betriebskosten in Höhe von 1,99 Euro, der Regensburger Betriebskostenspiegel solche von 1,94 Euro. Richtwerte 5.3. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Das erkennende Gericht ist daher der Auffassung, dass mit einem hochgerechneten Wert der (kalten) Betriebskosten von 1,60 Euro für das Jahr 2005 in diesen Fällen auch den Unwägbarkeiten hinreichend Rechnung getragen wird und ein praktikabler Annäherungswert für die Bestimmung der angemessenen Betriebskosten im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 22 SGB II zur Verfügung steht. Dabei ist es grundsätzlich möglich auf örtliche Mietspiegel (vgl. § 9 Abs. Der Hilfeempfänger kann sich nicht aussuchen, ob er eine teure Wohnung anmietet oder sich auf das Notwendige Juni 2003 in Nds. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden oder bei nachweislicher zwingender Notwendigkeit kann von diesem Grundsatz abgewichen werden und eine Direktzahlung an den Vermieter bzw. As no active threats were reported recently by users, mietwohnungen.ruhr is SAFE to browse. Aufgrund der immer weiter ausufernden Mietnebenkosten, die schlagwortartig bereits als “Zweite Miete” bezeichnet werden (so der Titel einer Broschüre des Deutschen Mieterbundes zu diesem Thema), besteht ein ausgeprägtes Bedürfnis die Angemessenheit dieser Nebenkosten zu vergleichen. Indes haben einige örtliche Mietervereine derartige Übersichten erstellt. Die vom Kläger tatsächlich bewohnte Wohnung entspricht genau dieser maximal berücksichtigungsfähigen Größe. Nach der von der Beklagten verwendeten Tabelle ist für eine 50 m2-Wohnung für die Zeit vor dem 01.08.2005 ein Betrag von 45,60 Euro monatlich und für den Zeitraum ab 01.08.2005 ein solcher von 50,60 Euro monatlich als noch angemessen anzusehen. Di… Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 10.06.2005, auch unter sueddeutsche.de, sowie den Aufsatz von Schmidt in WuM 2002, 359 ff). 40 qm 60 qm 1990 5,75 5,25 1994 5,95 5,45 2000 6,20 5,70. Rn 26). Juni 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird der Beschluß des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 23. 1 Satz 2 SGB II bereit war die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen, eine Kürzung um 28,73 Euro vorgenommen und dies damit begründet, dass die in der Warmmiete enthaltenen Stromkosten bereits im Regelsatz gemäß § 20 SGB II enthalten und damit zur Vermeidung einer Doppelzahlung herauszurechnen seien. Antiallergene Matratzen- und Kissenbezüge – Übernahme der Kosten durch Krankenkasse? ... Nebenkosten wie bei Mietwohnungen). Herauszurechnen sind die Kosten für Heizung und Warmwasser, die im Leipziger Betriebskostenspiegel mit 57 Cent und im Regensburger Betriebskostenspiegel mit 61 Cent veranschlagt werden, so dass sich bezogen auf das Jahr 2000 kalte Betriebskosten im Durchschnitt von 1,42 Euro bzw. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Mietspiegel ein veraltetes Mietniveau wiedergibt. %PDF-1.5 Sozialer Wohnungsbau 5.4. 1 0 obj Dazu zählen unter anderem die Nebenkosten. Entgegen der Auffassung der Beklagten sieht das erkennende Gericht auch keine Gleichbehandlungsproblematik. Die Angemessenheitsgrenze ist analog der Bruttokaltmiete. Allgemein sind Aufwendungen für eine Wohnung immer dann angemessen, wenn diese etwa Berlit, a.a.O. 4 0 obj Rn 23). <> Beispielsweise kann es, wie bei einer Mietwohnung, die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen. 1 Satz 1 SGB II). Unterkunftskosten bei Mietwohnungen Die Gewährung von Unterkunftskosten ist nur möglich, wenn ein Mietverhältnis oder mietähnliches Nutzungsverhältnis zur Überlassung von Wohn-raum (Mietwohnung) besteht oder selbst genutztes Haus- oder Wohnungseigentum vorhanden ist. Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, bei einer Mietwohnung seien nur die Aufwendungen für die Kaltmiete und bei einer eigenen Wohnung AfA auf die AK/HK und Schuldzinsen als Unterkunftskosten zu erfassen. nM Die Höhe ist jedoch auf 20,74 Euro zu reduzieren. Sie fordern die Betroffenen jedoch zur Senkung der Unterkunftskosten (meist also zum Umzug, zuweilen auch zur Untervermietung) auf. Rn 17; Wieland, a.a.O. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Juni 2001 Der 3. Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. endobj Der angemessene kopfteilige Anteil beträgt demnach 351,67 €. Ein Student, der seinen Leb… Das Gericht hat die Verwaltungsakte der Beklagten (G.)beigezogen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. stream Bei Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße kann typisierend auf die landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz und die dort festgelegten Wohnungsgrößen im sozialen Wohnungsbau zurückgegriffen werden, die nach der Zahl der zum Familienhaushalt rechnenden Personen differenzieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.08.2005, – L 19 B 28/05 AS ER; Berlit a.a.O. ��,p�v���������1R�Ti�Y�K$��8�����GJ�!�?69�0���8�aY��ۈm���ڬkę�;Ź*R�'�H��N�Tiל҂h� Wohnungsgröße 5.2. Nicht dazu gehören die Tilgungsraten, mit denen letztlich Vermögen aufgebaut wird, was mit dem Zweck einer Fürsorgeleistung nicht vereinbar ist. Angemessene Unterkunftskosten bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII im Kreis Herzogtum Lauenburg gemäß schlüssigen Konzept (gültig ab 01.07.2018) – Kaltmiete inkl. 206/04, s. a. Info also 2004, S. 184 ff.) Gibt es indes mehrere Möglichkeiten zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses, ist diejenige zu wählen, die den entscheidungserheblichen örtlichen Mietzins besser abbildet. Jedenfalls in diesen Fällen bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung von Heizkostentabellen, soweit sie den aktuellen Stand der Energiepreise wiedergeben. Bei der Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Grundsicherung nach dem SGB II bzw. 3. Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder in Ihrer eigenen Eigentumswohnung wohnen und Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, kann Ihr Jobcenter Sie ebenfalls finanziell unterstützen. Unter Berücksichtigung des Mietspiegels der Stadt F. (2004) ergibt sich für Wohnungen mit einem Baujahr 1994 und einer Größe von 50 m2 unter Interpolation der Werte auf Seite 5 des Mietspiegels ein Quadratmeterpreis von 5,70 Euro (Mittelwert aus den auf das Jahr 1994 interpolierten Werten für 40 m2-Wohnungen und 60 m2-Wohnungen für das Baujahr 1990 und für das Baujahr 2000). Kompetent & zuverlässig beratenIhr gutes Recht ist unser Anspruch! ; Wohnung – Mietpreis versteuern. Rn 49; Wieland a.a.O. Als Unterkunftskosten können grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten angesetzt werden: Bei einer Mietwohnung sind dies die Mietzinsen plus Nebenkosten für die Unterkunft und bei einer eigenen Wohnung die Kosten der Unterkunft, also insbesondere die Abschreibungen, die Finanzierungskosten und die Betriebskosten sowie die Aufwendungen für Heizung, Strom oder Reinigung. Mail: info@ra-kotz.de | Folgen Sie uns auf: Unterkunftskosten (Mietwohnung) Anspruch auf vollständige Übernahme nach SGB II, eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig, Anwalt für Mahnrecht – Inkasso & Forderungsmanagement, Rechtliche Infos und Urteile zur Corona - Pandemie, Dienstzeitverlängerung eines Lehrers über die gesetzliche Altersgrenze, Schmerzensgeldklage wegen Ehrverletzung und Nachstellung, Rechtschutzversicherung – Verjährung Rückzahlungsanspruch überzahlter Rechtsanwaltskosten, Verkehrsunfall – Nachweis der Schadenshöhe bei vorgeschädigtem Kraftfahrzeug, Kontenpfändung – Herausgabe von Kontoauszügen im Rahmen der Pfändung eines Kontoguthabens, Immobilienkaufvertrag – Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden, Gerichtlicher Widerrufsvergleich – Erfordernis einer qualifizierten Vollstreckungsklausel, Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion ersten Grades und multiple Prellungen, Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs wegen Verarmung der Schenkerin, Außervollzugssetzung Sächsische Corona-Schutz – Schließung von Einrichtungen und Angeboten. B. bei zu erwartender Arbeits- Bei einer Mietwohnung wird die anfallende Miete jedoch nicht unbegrenzt übernommen. Was sind Unterkunftskosten und welche Höhe ist angemessen? Dem stehen die Werte in der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz gegenüber, die seit 2001 unverändert geblieben sind und daher neben der unzureichenden Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten auch noch eine geringere Aktualität aufweist. Rn 17; Wieland, a.a.O. Streitig ist die Höhe der nach dem SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten für den Zeitraum 01.05.2005 – 31.10.2005. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Berlit, a.a.O. d. MS – 54-25 100-3/7 – vom 27. Die Kosten für Warmwasser werden grundsätzlich bezahlt, Strom müssen Sie aber von ihrer Regelleistung zusätzlich bezahlen. Als angemessene Unterkunftskosten sind grundsätzlich die nach dem Mietvertrag geschuldeten Hausnebenkosten zu berücksichtigen, soweit diese nicht ausnahmsweise aus besonderen Gründen unangemessen oder nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen (vgl. Der Mietspiegel schreibt kein Verfahren zur Ermittlung von Zwischenwerten vor, die Abbildung der Kurven auf Seite 5 des Mietspiegels legt daher eine Interpolation der Werte nahe. Der in der Tabelle aufgeführte Mietzins soll sämtliche kalten Nebenkosten enthalten und differenziert nicht nach der Größe der Wohnung. Anmietung von Wohnraum 6. Folgen bei nicht angemessenen Unterkunftskosten 16 V. Folgen einer unangemessen großen Unterkunft 17 VI. Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. 50 m2, die im Jahre 1994 bezugsfertig geworden ist. MBl. Zum einen dürfte das Mietniveau in den Kernbereichen der Städte F. und I. höher sein als in den kleineren Gemeinden des Umlandes, zum anderen ist es kein Gebot des Gleichheitsgrundsatzes ein präziseres Instrument zur Erfassung eines örtlichen Marktes deshalb nicht einzusetzen, weil dieses nicht in allen Regionen zur Verfügung steht. Angemessenheit von Unterkunftskosten Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: - Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten außer Heizung) entsprechend den Kosten des am Markt verfügbaren preiswerteren Wohnraums (Ziff.